RBB-Affäre führt zu weiteren personellen Konsequenzen

Die Affäre beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) um die zurückgetretene Intendantin Patricia Schlesinger hat weitere personelle Konsequenzen.

Die Leiterin der Intendanz, Verena Formen-Mohr, ist mit sofortiger Wirkung freigestellt worden. Das bestätigte ein Sprecher des öffentlichen-rechtlichen Senders der dpa. Zuvor hatte der «Spiegel» berichtet.

Nach dpa-Informationen hat zudem der in die Kritik geratene RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf seinen Rücktritt erklärt. Unabhängig davon teilte der öffentlich-rechtliche Sender der dpa mit, dass Wolf seinen Rücktritt als Aufsichtsratschef bei der Sender-Werbetochter RBB Media bekannt gemacht hat. Zudem legte er sein Aufsichtsratsmandat bei der Messe Berlin nieder, wie die Senatsverwaltung der dpa mitteilte.

Wolf und Formen-Mohr gelten als enge Weggefährten Schlesingers. Am Sonntag war die RBB-Intendantin zurückgetreten, am vergangenen Donnerstag hatte sich die 61-Jährige bereits vom ARD-Vorsitz zurückgezogen.

Ermittlungsverfahren gegen ehemalige RBB-Intendantin

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schlesinger, ihren Ehemann und Wolf wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsannahme. Das Online-Medium «Business Insider» hatte den Fall Ende Juni ins Rollen gebracht. Es geht um angebliche Vetternwirtschaft und auffällige Privilegien für die Intendantin.

Im Kern geht es um die Frage, ob die Senderchefin und der Senderchefkontrolleur Wolf miteinander einen zu laxen Umgang bei der möglichen Kollision von beruflichen und privaten Interessen gepflegt haben könnten. Beide wiesen Vorwürfe zurück. Schlesingers Ehemann bekam Aufträge von der landeseigenen Messe Berlin. Derzeit läuft eine externe Untersuchung einer Anwaltskanzlei. Ergebnisse liegen noch nicht vor.

Belegschaftsversammlung in Krise

Indes wurde bekannt, dass es erneut eine Belegschaftsversammlung in der RBB-Krise gab. Schlesinger soll nach dpa-Informationen nicht anwesend gewesen sein. Demnach sprach Verwaltungschef Hagen Brandstäter, der seit Schlesingers Rücktritt übernommen hat, auch das geplante Ende seiner Zeit beim RBB im nächsten Jahr an. Auf dpa-Anfrage teilte der Sender mit, dass sein Vertrag Ende April 2023 auslaufe und Brandstäter diesen nicht verlängern werde. Mit der aktuellen Krise habe dies nichts zu tun, der Schritt stand demnach schon vorher fest.

Außerdem soll es laut «Tagesspiegel» und dpa-Informationen in der Versammlung auch um Kosten gegangen sein. Für die gesamte Etage mit Intendanz und ARD-Vorsitz sollen insgesamt 1,4 Millionen Euro ausgegeben worden sein. Zudem sollen für die Etage von RBB-Produktions- und Betriebsdirektor Christoph Augenstein 750.000 Euro bezahlt worden sein.

Laut «Tagesspiegel», der sich auf die Versammlung beruft, dürfte die Compliance-Untersuchung der externen Rechtsanwaltskanzlei bis zu eine Million Euro kosten.

Die bislang ungeklärten Vorwürfe gegen Schlesinger reichen von fragwürdigen Beraterverträgen zu einem inzwischen auf Eis gelegten RBB-Bauprojekt, einer großen Gehaltserhöhung für Schlesinger auf gut 300.000 Euro bis zu einem zusätzlichen Boni-System. Außerdem geht es um Essen mit «Multiplikatoren» auf RBB-Kosten in ihrer Privatwohnung und einen luxuriösen Dienstwagen mit Massagesitzen, für den es einen sehr hohen Rabatt gegeben haben soll.